Bürgerhaushalt in Jena

Der Bürgerhaushalt ist ein wunderbarer Weg, den oft unterschätzten
Bürger aktiv in die Politik einzubinden. Er funktioniert aber nur mit
(von vornherein) klaren Spielregeln für alle -- also für die
Politiker, die Verwaltung und eben für die Bürger selbst. Der BHH darf
nicht für Parteigezänk missbraucht werden. Und er darf nicht als ein
Element direkter Demokratie missverstanden werden. Sonst gibt es nur
Frust bei allen Beteiligten, das hat man in Jena in den letzten beiden
Runden gesehen. Bitte keine Augenwischerei: Die politische Entscheidung
verbleibt auch beim BHH im Stadtrat, denn wir sind nun mal nicht in der
Schweiz. Der Stadtrat aber wäre freilich extrem schlecht beraten, wenn
er das BHH-Meinungsbild nicht angemessen berücksichtigt. Hin und wieder
sind ja auch Wahlen, und der informierte Bürger hat da ein ziemlich
gutes Gedächtnis...