JuLis und FDP auf Anti-Zensur-Demo

Am 20.05.09 rief der Arbeitskreis gegen Internetsperren und -zensur anlässlich des Besuchs von Innenminister Schäuble zu einer Kundgebung gegen die Internetzensur auf. Neben andern politischen Jugendorganisationen waren auch Vertreter der Jungen Liberalen und der FDP vor Ort. Einhellig machten alle Teilnehmer deutlich, dass Kinderpornografie zu verurteilen und zu bekämpfen ist, doch Internetzensur ist dabei der falsche Weg. Für missbrauchte Kinder ist es viel zu spät erst im Moment der Verbreitung anzusetzen. Darüber hinaus sind Täter auf diesem Gebiet auch bandenähnlich als Ringorganisationen aktiv, wodurch sie auch andere Wege der Materialverbreitung nutzen als das Internet.

Ebenso droht bei der Einführung einer Internetzensur auch das Ausweiten auf andere Seiten. Das Ergebnis ist dann eine stark eingeschränkte und staatlich zensierte Internetnutzung wie in China oder Nordkorea.
„Dieses Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bundesbürger…“ so Uwe Barth, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Doch der Gesetzentwurf wird auch von Seiten der Bürger durch eine Petition bekämpft. Eine Petition gegen einen Gesetzentwurf einzureichen, ist ein demokratisches Recht jedes Bürgers. Es ist eine Form unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. Daher ist es höchst bedenklich, dass die nunmehr 90900 Mitzeichner von Teilen der Regierung als Sympathisanten von Kinderpornografie gebrandmarkt werden.

Ganz ungestört verlief die Demonstration jedoch nicht: Als wäre die Ankunft von Minister Schäuble ein Startsignal stürmte die Bereitschaftspolizei ohne ersichtlichen Grund keilförmig mitten in friedliche und ordnungsgemäß angemeldete Demo. Möglicherweise sollte der „oberste Dienstherr“ durch tatkräftiges Engagement seiner Mitarbeiter beeindruckt werden.